Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raecke Schreiber GbR

Stand 09.Juni 2003

§ 1 Geltung

1. Raecke Schreiber erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Davon abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie Raecke Schreiber ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Ansonsten verbleibt es bei der Gültigkeit der Vertragsbedingungen von Raecke Schreiber . Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Raecke Schreiber ist zur Änderung oder Ergänzung der Vertragsbedingungen einschließlich aller Anlagen, Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist berechtigt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Beim Widerspruch des Kunden ist Raecke Schreiber berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

3. Es gelten ausschließlich nur schriftliche Vereinbarungen. Kündigungen haben zur Wirksamkeit per Einschreiben zu erfolgen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten von Raecke Schreiber kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages oder durch einen separaten Vertrag mit Raecke Schreiber zustande

§ 3 Leistungsumfang

1. Raecke Schreiber erstellt Webseiten oder andere Anwendungsprogramme für den Kunden und richtet diese unter einer Domain des Kunden ein bzw. installiert sie auf einzelnen Computern oder Computernetzwerken des Kunden.

2. Auf Wunsch werden dem Kunden eigene Domains und E-Mail-Adressen auf dem Server des Vertragspartners von Raecke Schreiber eingerichtet.

3. Soweit Raecke Schreiber kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch entsteht hieraus nicht.

§ 4 Kündigung

1. Bei Verträgen ohne Mindestzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 8 Wochen zum Quartalsende kündbar. Bei Verträgen mit Mindestzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestzeit kündbar. Die Kündigung muss mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Ansonsten gilt das Vertragsverhältnis für den Zeitraum der ersten Mindestzeit als verlängert.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat Raecke Schreiber die Einrichtungen der www-Seiten bzw. den Zugang zu den Computern, auf denen Installationen vorgenommen werden, zu ermöglichen, soweit das erforderlich ist und die Einrichtungen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden.

2.  Der Kunde hat jede Änderung in seiner Person, sei es Namensänderung oder Bezeichnungsänderung oder Gesellschaftsänderung, anzuzeigen.

3. Im Falle des Verstoßes gegen Ziffer 2 ist Raecke Schreiber zur sofortigen Kündigung berechtigt, in den übrigen Fällen nach vorangegangener erfolgloser Abmahnung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind monatlich im voraus jeweils zum 01. eines jeden Monats zu zahlen. Ist das Entgelt für einen Teil des Monats zu berechnen, so wird es für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

2. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

3. Raecke Schreiber hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Behauptet der Kunde geringere Gebühren, hat er dies innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich nachzuweisen, sonst ist die Rechnung akzeptiert.

4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Raecke Schreiber zur Folge. Raecke Schreiber kann nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Gleiches gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des Kunden.

§ 7 Zahlungsverzug

1. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Raecke Schreiber eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt vorbehalten.

3. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug oder befindet er sich mit einem Betrag in Höhe zweier monatlicher Entgelte in Verzug, ist Raecke Schreiber zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Gegenansprüche an Raecke Schreiber kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrage geltend machen.

§ 9 Haftung Raecke Schreiber

1. Raecke Schreiber haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur dann, wenn sie oder ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die bei einer Nachbesserung entstehen.

2. Raecke Schreiber haftet nicht für übermittelte Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt.

§ 10 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Raecke Schreiber und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von Raecke Schreiber oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung

1. Alle von Raecke Schreiber mit der Abwicklung des Vertrages betrauten Personen beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Kunde ist nicht berechtigt, nicht für ihn bestimmte Daten sich oder Dritten oder durch Dritte zu verschaffen.

2. Raecke Schreiber unterbreitete Informationen gelten als vertraulich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich Raecke Schreiber zur Erbringung seiner Dienste Dritter bedient, dürften diesen nach Einverständnis des Kunden die Teilnehmerdaten offengelegt werden.

§ 12 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Erstellung von Web-Seiten

1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Raecke Schreiber auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch Raecke Schreiber durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Das Nutzungsrecht an einer von Raecke Schreiber entwickelten oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100 %-ige Tochterunternehmen sind.

4. Wird von Absatz 3 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

5. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, Raecke Schreiber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von Raecke Schreiber keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und Raecke Schreiber auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

6. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder, wenn nach Auffassung von Raecke Schreiber eine Klage wegen Verletzung der Schutzrechte droht, so hat Raecke Schreiber das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
- Den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden,
- dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
- den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
- den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

7. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von Raecke Schreiber gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Berlin, BRD. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlich zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Raecke Schreiber .

2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Raecke Schreiber -Kunden gebunden.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmung entsprechend.